Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Massnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - Ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Massnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung : Amtsblatt nr. C 138 vom 17/05/1993 S. 0001-0004

Luxemburg

1993

129 S.

Serie

400086706

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden bereits vier Umwelt-Aktionsprogramme der Gemeinschaft durchgeführt, in deren Rahmen etwa 200 Rechtsvorschriften zu Themen wie Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Sicherheit in Chemie und Biotechnologie, Produktnormen, Umweltvertäglichkeitsprüfung und Naturschutz erlassen worden sind. Das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Umwelt ist noch nicht abgeschlossen - es läuft bis Ende 1992 - und seine Auswirkungen werden erst in einigen Jahren zu spüren sein. Obwohl im Rahmen dieser Programme und Massnahmen beträchtliche Leistungen erbracht worden sind, muss aufgrund einer Kombination verschiedener Faktoren an dieser Stelle doch die Notwendigkeit einer weiterreichenden Politik und einer wirkdameren Strategie herausgestrichen werden: i) ein neuer Bericht über den Zustand der Umwelt, der zusammen mit diesem Programm (1) veröffentlicht wird, weist trotz der in den letzten beiden Jahrzehnten getroffenen Massnahmen eine langsame, jedoch gravierende Verschlechterung des allgemeinen Zustands der Umwelt innerhalb der Gemeinschaft und insbesondere im Hinblick auf die in Absatz 16 genannten Punkte aus; der Bericht zeigt zudem erhebliche Unzulänglichkeiten im Hinblick auf den Umfang, die Qualität und die Vergleichbarkeit der Daten auf, die für umweltpolitische Entscheidungen unerlässlich sind; in diesem Zusammenhang ist es äusserst wichtig, dass die Europäische Umweltagentur voll handlungsfähig wird; ii) das jetzige Konzept und die bisher getroffenen Massnahmen sind nicht darauf ausgerichtet, der zu erwartenden Steigerung im internationalen Wettbewerb und den allgemeinen Tendenzen in den Aktivitäten und der Entwicklung der Gemeinschaft zu begegnen, die die natürlichen Ressourcen sowie die Qualität der Umwelt und damit letztendlich die Lebensqualität noch weiter belasten werden; iii) die weltweit besorgniserregenden Themen Klimaveränderung, Entwaldung und Energiekrise sowie das ernste und anhaltende Problem der Unterentwicklung und das Fortschreiten der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa erhöen noch die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft auf internationaler Ebene.