Natura 2000 und Eigentum : Evaluierung eines naturschutzpolitischen Instruments vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen Naturschutzanliegen und Eingriffen in das Eigentumsrecht

Wien

2002

224 S.

zahlr. Lit. Ang.

Bandaufführung

97699

In der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung werden von verschiedenen Gruppen der Gesellschaft unterschiedliche Forderungen an den Wald gestellt; viele davon haben keinen Einfluß auf die Zielsetzungen der Eigentümber des Waldes, manche stehen zu diesen im Widerspruch. Dies gilt auch und vor allem für das gesellschaftliche Ziel des Naturschutzes: Über weite Bereiche decken sich die Zielsetzung der Forstwirtschaft und des Naturschutzes, in einigen kritischen Bereichen stehen sie jedoch in flagranten Gegensatz zueinander. Aus diesem Grund herrschen seit langem politische Konflikte darüber, wie die Verwendung des Lebensraumes Wald und die Ausgestaltung der Eigentumsrechte an selbigem auszusehen hätten. Die Auseinandersetzung um Natura 2000 stellt das aktuellste Beispiel für das Spannungsverhältnis zwischen Naturschutzanliegen und Eingriffen in das Eigentumsrecht dar. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind zwei naturschutzpolitische Richtlinien (92/43EWG-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und 79/409/EWG-Vogelschutzrichtlinie) in Kraft getreten, deren Umsetzung die Schaffung eines europawieten Netzes von Schutzgebieten vorsieht, welches mit dem Begriff Natura 2000 bezeichnet wird. Im Zuge eines mehrstufigen Prozesses soll es dabei zur Ausweisung und zur Einrichtung von Schutzgebieten kommen, um die Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und um weiters für wildlebende Vogelarten in der Europäischen Gemeinschaft eine ausreichende Flächengröße und Vielfalt der Lebensräume zu erhalten oder wieder herzustellen. Durch die verfassungsrechtlich vorgegebene föderale Kompetenzverteilung in Naturschutzangelegenheiten ergab sich in Österreich die Situation, daß die Natura 2000-Richtlinien, die in nationales Recht umzusetzen sind, mangels bundesweiter Koordination zu unterschiedlichen Ausweisungsstrategien geführt haben und damit, unter Berücksichtigung lokalpolitischer Konstellationen, unterschiedliche Konfliktpotentiale hervorgerufen haben. Der bisherige Prozeß der Ausscheidung und Meldung geeigneter Gebiete für ein kohärentes, europaweites Naturschutznetz zeigte, daß die Ausweisungspraxis innerhalb Österreichs auf sehr unterschiedliche Weise vor sich gegangen ist und zu unterschiedlichen Positionierungen der handelnden Akteure im Natura 2000-Prozeß geführt hat. Durch unklare Begriffe in den Richtlinien, eine evidente Rechtsunsicherheit und eine unterbleibene Einbindung der betroffenen Waldeigentümer ist es zu Konflikten zwischen Waldeigentümern und deren Interessenvertretern auf der einen Seite und dem hoheitlichen Naturschutz und den Naturschutzverbänden auf der anderen Seite gekommen.