Der gesetzliche Schutz für Erfindungen, Marken und Muster : Patentgesetz 1950, Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950, Markenschutzgesetz 1953, Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953, Musterschutzgesetz 1953, Sechstes Rückstellungsgesetz, Pariser Unionsvertrag zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, weitere einschlägige Gesetze und Abkommen mit den dazu ergangenen Verordnungen sowie sonstigen Durchführungsbestimmungen; Merkblätter und Formulare : Anhang: Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen : Anhang: Erfindungen aus Österreich