Pauschalverbot für Windenergie im Wald ist nichtig

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Artikel aus einer Zeitschrift

200210290

Im November 2022 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss veröffentlicht, wonach das im Thüringer Waldgesetz festgelegte Verbot der Windenergienutzung von Waldflächen mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei. Das Bundesverfassungsgericht schreibt damit seine Rechtsprechung zum Klimaschutz, die vor knapp zwei Jahren mit der historischen Klimaschutz-Entscheidung von März 2021 begann, fort.