Forstliche Beschaffung und Vergaberecht : Welche Spielräume bestehen?

München

2005

S. 1195-1198

Artikel aus einer ZeitschriftUnselbständiges Werk

200127445

Das öffentliche Vergaberecht hat im Wirtschaftsverwaltungsrecht große Bedeutung. Gerade in konjunkturell schwachen Zeiten steigt die Bedeutung staatlicher Investitionen und Auftraggeber. Dabei muss die öffentliche Hand, nicht nur angesichts ihrer finanziellen Probleme, sondern aus allgemeiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler möglichst effizient wirtschaften. Der europäische Gesetzgeber hat dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit noch den Transparenzaspekt hinzugefügt. Auf dem Gemeinsamen Markt soll Wettbewerb herrschen mit klaren Regeln. Insbesondere die Verbindung des Vergaberechts mit dem Wettbewerbsrecht, die der europäische Gesetzgeber in den Vordergrund gerückt hat, hat in den vergangenen Jahren Dogmatik und tatsächlichen Vollzug der Materie verändert. Unsicherheiten, Missverständnisse und Stereotypen im täglichen Geschäft waren oftmals die Folge. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten und Argumente speziell für die Auftragsvergabe im forstwirtschaftlichen Bereich bestehen, respektive genutzt werden können.