Rechtsweg gegen Beurteilungen?

2003

Artikel aus einer Zeitschrift

200106778

In Baden-Württemberg steht die nächste Runde der Eröffnung von Beurteilungen an. Vor dem Hintergrund der Beurteilungen 1999 und vor allem der anstehenden Organisationsreform dürfte dieser Beurteilung besondere Bedeutung zugemessen werden. Für die Rechtsabteilungen bedeutet dies, sich auf zahlreiche Anträge auf Änderung/Anhebung/Neubeurteilung einzustellen. Um die Erwartungen der sich ungerecht Beurteilten deutlich zu senken (basierend auf den Erfahrungen an der FD Stuttgart und dann der FD Freiburg in 2000), wird nachfolgend das Muster eines Bescheides veröffentlicht, wie er in einer Vielzahl der Fälle wohl ergehen dürfte, sollte er vom Beamten gewünscht werden (ergänzt um die Fakten des konkreten Einzelfalles); anstelle dieses Bescheides könnte, mit gleichem Inhalt, auch ein formloses Schreiben mit Hinweis auf die Rechtslage abgefasst werden – je nach Anliegen/Antrag.