Die Betreuung des Privatwaldes durch die Landesforstverwaltung vor dem Hintergrund der Aufgaben des modernen Staates

2002

S. 609-613

14 Lit. Ang.

Unselbständiges Werk

200094106

Der Staat kann und sollte bei Bedarf ("Marktversagen") mit dem geringst nötigen Eingriffsumfang regulierend in den Markt eingreifen. Dazu gibt es in der Forstwirtschaft Legitimation durch die in den Bundes- und Landeswaldgesetzen im Gemeinwohlinteresse relativ hoch festgesetzten Bewirtschaftungsstandards für den Wald. Die Landesforstverwaltungen bieten zur Realisierung dieser Ansprüche im Rahmen der Leistungsverwaltung fachliche Betreuung zu subventionierten Kostenbeiträgen an. Es wird davon ausgegangen, dass es den kleineren Betrieben aufgrund ihrer geringen Wirtschaftskraft nicht möglich ist, die realen Marktpreise dieser Leistungen aus ihrem Betriebsgeschehen heraus zu finanzieren. Mit steigender Flächengröße bzw. zunehmender Leistungsfähigkeit der Betriebe nimmt der Grad der Legitimierbarkeit ab. Ein subventioniertes Angebot von Betreuungsleistungen für den mittleren und großen Privatwald durch die staatliche Verwaltung lässt sich vor dem Hintergrund modernen Staatsverständnisses deutlich schwerer rechtfertigen. Entscheidungen über die Subentionswürdigkeit der jeweiligen Betriebsgrößen sind von normalem Charakter. Diese können nur durch politische Entscheidungsträger gefällt werden. Andererseits sollte bei dem von vielen Landesforstverwaltungen angestrebten Ausbau der Tätigkeiten eine Zielstellung formuliert werden, die im Einklang mit den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen steht. Dies ist insbesondere für die im Einheitssystem arbeitende Landesforstverwaltung bedeutsam. Dabei schließen sich die zeitgleiche Verfolgung gewinnorientierter Zielsetzungen und hoheitliches Handeln der Behörde im Privatwald gegenseitig aus. Die Wahrnehmung gewinnorientierter Ergänzungsaufgaben sollte vorzugsweise in privatrechtlichen Strukturen und getrennt von der Behörde erfolgen. Dies könnte vorzugsweise durch Outsourcing erreicht werden.