Die Bodenschutzgesetze der Laender

1996

S. 367-370

7 Lit. Ang.

Unselbständiges Werk

200082406

Das Konzept des gesetzlichen Bodenschutzes auf Laenderebene geht - gemessen an seiner Zielsetzung - ueber die Altlastenproblematik hinaus. Es strebt einen umfassenderen Schutz und eine Vorsorge zugunsten des Umweltmediums "Boden" an, kann diesen Anspruechen freilich nur ansatzweise gerecht werden. Die Vorbehalte liegen vor allem in einer restriktiven Schutzgutdefinition, dem eingeschraenkten Anwendungsbereich der Bodenschutzgesetze sowie mangelnden Ansaetzen zur Vermeidung von Flaechenversiegelungen und Bodenverdichtungen begruendet. Zudem liegt den Gesetzen ein primaer ordnungsrechtlicher Ansatz zugrunde, d.h., es geht in erster Linie um die Installierung von Instrumenten zur Ueberwachung und Gefahrenabwehr. Demgegenueber mangelt es den Landesgesetzen an Massnahmen zur laengerfristigen und zukunftgerichteten Steuerung der Inanspruchnahme der natuerlichen Ressource "Boden", so etwa dem verstaerkten Einsatz planerischer Mittel oder eokonomischer Anreize. Fuer das beabsichtige Bundesbodenschutzgesetz waere eine Beruecksichtigung dieser Gesichtspunkte in oekologischer Hinsicht gewinnbringend.