Agrarrecht und Umweltrecht: Berührungspunkte und Konflikte

2002

S. 20-21 ¬[Kurzfassung]¬; 5 S. ¬[Originaldokument als Beilage]¬

Unselbständiges Werk

200079244

Das Anwachsen umweltrechtlicher Vorschriften für die Landwirtschaft verschärft das Spannungsverhältnis zwischen Agrarrecht und Umweltrecht. Es bleibt eine wichtige Aufgabe des Gesetzgebers, für dieses Spannungsverhältnis angemessene Kompromisse und Ausgleiche zu finden, die dazu führen, dass der Konflikt zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft nicht zu einer Gefährdung und Vernichtung der landwirtschaftlichen Existenzen führt, sondern dass es zu einem für beide Seiten notwendigen Miteinander kommt. Für die Verwirklichung von Umweltzielen bleibt ein ordnungsrechtlicher Rahmen mit Geboten und Verboten für die Landwirte und ggf. Sanktionsmöglichkeiten unerlässlich. Um aber eine hinreichende Akzeptanz durch die Landwirte und deren Mitwirkung bei Umweltmaßnahmen zu gewährleisten, sind finanzielle Kompensationen, sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, sei es im Rahmen des Vertragsnaturschutzes unbedingt erforderlich. Die wachsende Flut von Umweltvorschriften mit oftmals unbestimmten Rechtsbegriffen wie z.B. gute fachliche Praxis macht es notwendig, dass der Staat den Landwirten durch entsprechende Beratung Hilfestellung leistet. Ein entsprechendes Beratungskonzept ist in Deutschland in der Düngeverordnung im Hinblick auf die Ermittlung des Nährstoffgehalts und im Bundes-Bodenschutzgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis verankert. Landwirtschaft und Umweltschutz sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Für die Landwirtschaft ist die Erhaltung der natürlichen Ressourcen eine unverzichtbare Voraussetzung, während der Umweltschutz der Landwirte zur Erhaltung der Kulturlandschaft bedarf. Daher läßt sich ein effektiver Umweltschutz nur durch eine Kooperation zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz realisieren.