Bodenschutzgesetz Baden-Wuerttemberg/ Anwendungen und Erfahrungen

1993

S. 68-70

2 Lit. Ang.

Unselbständiges Werk

200069614

Das Bodenschutzgesetz Baden-Wuerttemberg ist seit nunmehr ueber einem Jahr in Kraft. Ziel des Gesetzes ist der Schutz des Bodens in seinen oekologischen Funktionen. Ausgehend von dem zentralen Begriff der Bodenbelastung setzt sich das Instrumentarium des Gesetzes aus Vorsorge- und Gefahrenabwehrregelungen zusammen. Im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesbodenschutzgesetzes, der strukturelle Parallelen zum Bundesimmissionsschutzgesetz aufweist, lehnt sich das baden- wuerttembergische Bodenschutzgesetz an den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz an. Nach den bisherigen Erfahrungen seit Inkrafttreten des baden-wuerttembergischen Bodenschutzgesetzes tun sich die Bodenschutzbehoerden mit der Umsetzung des Gesetzes im Bereich der Bauleitplanung, der Flaecheninanspruchnahme und der stofflichen Bodenbelastungen noch schwer. Dies ist unter anderem auf das noch fehlende untergesetzliche Regelwerk und nicht zuletzt auf das noch mangelnde Umweltbewusstsein hinsichtlich des Schutzgutes Boden zurueckzufuehren.