Mit dem EU-Beitritt am 1. L 1995 erhielt Österreich den Zugang zu den Förderungsmitteln aus den Europäischen Strukturfonds. Seither sind beträchtliche zusätzliche Mittel über österreichische Förderungsstellen in Projekte der Regional-, Arbeitsmarktpolitik, Standortentwicklung, der ländlichen und/oder touristischen Entwicklung oder Umweltprojekte geflossen. Welches Resümee lässt sich ziehen im Hinblick auf: - das Kernziel der EU-Regionalpolitik - "Regionale Konvergenz": Die quantitativ ausgerichtete Pilotstudie des WIFO liefert hierzu ermutigende Ergebnisse. So ist seit dem EU-Beitritt ein Aufholen der geförderten Regionen im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes beobachtbar. Die geförderten Regionen entwickelten sich signifikant besser als die nicht-geförderten Regionen und die Wachstumsdifferenziale in der Beschäftigungsentwicklung haben sich seit dem EU-Beitritt positiv verändert. Keine signifikanten Aufholprozesse waren jedoch in der Produktivitätsleistung der geförderten Regionen erkennbar. Die qualitativen Betrachtungen führen zu dem Schluss, dass sich die Entwicklungsbedingungen der Regionen durch das Entstehen regionaler intermediärer Einrichtungen und einer Reihe von dezentralen Aktivierungsstrukturen verbessert haben. Damit wurden institutionelle Defizite auf regionaler Ebene abgedeckt. Die Möglichkeiten für eine gezieltere Multilevel-Governance haben sich verbessert und die AnSchlussfähigkeit der Regionen an nationale und internationale Entwicklungen und Programme erhöht; - die Effizienz der Abwicklungsstrukturen: Es ist erfolgreich gelungen, das Strukturfondsregulativ rasch und effizient in die österreichische Administration zu integrieren. Im Hinblick auf Abwicklung, Ausschöpfung und Fehlervermeidung der Programme ist Österreich in Europa sehr gut positioniert. Der Weg dazu lag - anders als vielfach in anderen Mitgliedstaaten - in der vollständigen Integration der Fonds-Administration in die bestehende Förderungslandschaft. Die Übernahme des Regulativs unterstützte die Optimierung und Professionalisierung des VerwaltungsSystems in den betroffenen Politikfeldern (verbesserte Koordination, Entflechtung des Förderungsdschungels in der Regional- und Wirtschaftsförderung) und setzte Impulse für strukturierteres und systematischeres Lernen (Evaluierung, Monitoring), wobei insbesondere die intensiven Evaluierungsbemühungen im ESF und deren Ausweitung auf die nationale Arbeitsmarktpolitik und -förderung hervorzuheben sind; - die "umsetzbare" Policy in der Regionalpolitik: Es gilt als weit gehend geteilte Meinung, dass die EU-Regionalförderung zu einem deutlich stärkeren Fokus der österreichischen Politik auf "Regionen" führte. Österreichs Regionalpolitik hat an Profil, Aufmerksamkeit und Transparenz gewonnen. Inhaltlich brachten die Strukturfondsförderungen über den EFRE eine Fokussierung auf eine wirtschafts- und innovationsorientierte Politik mit sich. Eingebettet wurde dies in eine quantitativ allerdings weniger bedeutende "zweite Säule" an Maßnahmen, die eine umfassendere Standortentwicklung und traditionelle Ansätze einer endogenen Regionalentwicklung ermöglichten. Die Programme der territorialen Kooperation trugen wesentlich dazu bei, dass in der österreichischen Regionalpolitik vermehrt über nationale Grenzen hinweg und in großräumigerer Sicht gedacht und gehandelt wurde und sich damit der Bezugsrahmen der Regionalpolitik erweiterte. Aufgrund der gesetzten Rahmenbedingungen und den eher auf bottom-up und konsensorientierten Politikansatz waren die "Hauptinterventions-Programme" der ersten beiden Perioden jedoch kaum durch große Innovationen in Konzeption und Abwicklung gekennzeichnet. Die kleinräumigen Gebietsabgrenzungen, Ausschöpfungsdruck und administrative Rahmenbedingungen führten - quantitativ gesehen - zu einer Fokussierung der Programme auf einzelbetriebliche Modernisierungs-, Erweiterungs- bzw. Technologie-Investitionen; - in der Arbeitsmarkt-Politik: Im Bereich der österreichischen Arbeitsmarktpolitik sind - anders als in den regionalpolitischen Mainstream-Programmen wesentliche Politik-Innovationen durch den ESF angestoßen worden (bspw. präventive Arbeitsmarktpolitik, betriebsnahe Qualifizierungsmaßnahmen und -beratungen, verstärkter Fokus auf arbeitsmarktferne Personen etc.), und es sind neue AkteurInnen in die Arbeitsmarktpolitik integriert worden. Durch zunehmende Fokussierung wurde ein eigenständiges Profil der ESF-Programme entwickelt und damit auch der europäische Mehrwert sichtbar gemacht. Über komplementäre ESF-Maßnahmen in den regionalpolitischen Programmen und in späterer Phase durch die Territorialen Beschäftigungspakte (TEP) konnte die lokale Verankerung und regionale Vernetzung von Arbeitsmarktpolitiken vorangetrieben werden.
