Beitrag naturschutzpolitischer Instrumente zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme : Endbericht F+E-Vorhaben FKZ 803 82 011 „Flächeninanspruchnahme - naturschutzpolitische Strategien, Instrumente und Maßnahmen" Teilvorhaben: Status-Quo-Analyse, Teil 1

Bonn

2006

184 S.

6 Abb., 2 Tab., zahlr. Lit. Ang.

Bandaufführung

141595

Der Beitrag naturschutzpolitischer Instrumente zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme ist folgendermaßen einzuschätzen: .. Die höchste konzeptionelle Eignung (aufgrund rechtlicher und konzeptioneller Ausgestaltung) weisen naturschutzpolitische Instrumente zur Standortsteuerung der Flächen-inanspruchnahme auf. Fast alle Instrumente haben hier zumindest eine mittlere, viele eine hohe Eignung. .. Insbesondere Eingriffsregelung und UVP können wesentlich zur Feinsteuerung am Eingriffsort beitragen. Eine gewisse, als đmittelę einzuschätzende Eignung hierfür besitzen auch Landschaftsplanung, Schutzgebietsausweisungen und Großschutzgebiete. .. Die geringste Eignung weist das naturschutzpolitische Instrumentarium insgesamt für die Mengensteuerung der Flächeninanspruchnahme auf. Dennoch kommt der Strategischen Umweltprüfung hier eine hohe, der Landschaftsplanung und der Eingriffsregelung eine mittlere Eignung zu. .. Die planungspraktische Anwendung schöpft die Möglichkeiten der Instrumente nicht aus. Hier ist eine Reihe von Anwendungsdefiziten festzustellen. Hieraus leitet sich folgender Effektivierungs- und Forschungsbedarf ab: .. Für eine kurz- und mittelfristig wirksame Effektivierung bestehender naturschutzpolitischer Instrumente ist vor allem am Abbau von Anwendungsdefiziten anzusetzen. Dies erfordert ein stärkeres "Bodenbewusstsein" in Politik, Naturschutz und Planungspraxis. Hilfreich wäre zudem die Einführung von Richt- und Orientierungswerten für zulässige Höchstgrenzen der Flächeninanspruchnahme. .. Nachgedacht werden sollte darüber, ob und auf welche Weise das Schutzgut Boden bzw. Fläche im Rahmen des gesamten Naturschutzrechts insgesamt stärkeres Gewicht bekommen könnte. Hier ist etwa an spezielle Regelungen und Instrumente ana-log zu jenen des Arten- und Biotopschutzes oder an die Definition einer "Guten fachlichen Praxis Siedlungs- und Verkehrsentwicklung" in Hinblick auf Flächeninanspruchnahmen zu denken. .. Verstärkte Aufmerksamkeit ist außerdem der Vernetzung naturschutzpolitischer Instrumente untereinander sowie mit anderen (fiskalischen, raumordnerischen, städtebaulichen) Instrumenten zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme zu widmen. .. Die datentechnischen und methodischen Voraussetzungen für die Erfassung und Bewertung von Flächeninanspruchnahmen sind zu verbessern. Dies gilt auch für die In-formation und Bewusstseinsbildung über Ursachen und Folgen der Flächeninan-spruchnahme. .. Schließlich ist zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine stärkere Steuerung der Flächeninanspruchnahme durch naturschutzpolitischer Instrumente hat und wie diese aufgefangen werden können.