Nationale forstpolitische Programme: Kontext, Anforderungen und das Beispiel "Waldprogramm Schweiz"

Zürich

2004

127 S.

16 Abb., 14 Tab., zahlr. Lit. Ang.

Bandaufführung

3-907648-06-4

124769

Die vorliegende Studie hatte zum Ziel, Nationale Forstprogramme (NFP) im Spannungsfeld des aktuellen umwelt- und forstpolitischen Dialogs sowie der politischen Steuerungsdiskussion zu beleuchten und zu analysieren. Die Studie widmete sich in einer ersten Phase den Fragen der Entstehung der Forderung nach NFPs im internationalen Kontext und der Anforderungen, die durch internationale Vereinbarungen an NFPs gestellt werden. Sie ging der Frage nach, was diese Anforderungen im Einzelnen beinhalten und welche davon von besonderem Interesse für NFPs in Europa und in der Schweiz sind. Sie frage auch, welche Anforderungen sich im Zuge nationaler Nachhaltigkeitsstrategien an die Erarbeitung und Umsetzung von NFPs herauskristallisieren und welche politischen Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein NFP den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Wirksamkeit und der Effizienz entspricht. Ausgehend von diesem ersten Fragenkomplex lag das Hauptaugenmerk der Studie zunächst auf den Inhalten und der (normativen) Bedeutung der Handlungsanforderungen bei der Lancierung und Umsetzung von NFPs. Als empirische Grundlage für die Arbeit an diesen Fragestellungen dienten zentrale Dokumente aus der internationalen forstpolitischen Diskussion des IPF, IFF, UNFF und MCPFE, die bisherigen Ländererfahrungen mit NFPs sowie die Beiträge der COST Aktion E19 zu NFPs im europäischen Kontext. Theoretisch abgestützt mit der politikwissenschaftlichen Literatur zur politischen Steuerung wurde aus dem empirischen Material ein Kriterienkatalog für NFPs in Europa bzw. in der Schweiz abgeleitet. Der Kriterienkatalog beinhaltet acht Kriterien, die als Mindestanforderungen an NFPs in Europa aufgefasst werden können. Er umfasst die Elemente Partizipation, iteratives Vorgehen, Intersektoralität, Konfliktmanagement, capacity-building, Monitoring und Evaluation, multi-level governance und Dezentralisierung. Mit dieser Auswahl stimmt er weitgehend mit dem parallel zu unserer Studie formulierten Katalog der MCPFE, welcher elf Kernanforderungen an NFPs in den Ländern Europas beinhaltet, überein (MCPFE, 2003b). Die acht ausgewählten Kriterien wurden in der Folge hinsichtlich ihrer Begrifflichkeit, Grundprinzipien sowie Möglichkeiten und Grenzen für einen effektiven Einsatz im (forst)politischen Prozess aufgearbeitet und somit mit Inhalten gefüllt. Es lässt sich dabei feststellen, dass alle diese Kriterien stark normativ geprägt sind. Ihr möglicher bzw. bereits erprobter Einsatz im politischen Prozess könnte wesentlich zur effizienten, transparenten, gerechten und effektiven öffentlichen Politikformulierung und -implementation beitragen. Beispielsweise durch die Elemente der Partizipation, Intersektoralität und Dezentralisierung wird der politische Prozess sowohl für formelle staatliche Akteure und Institutionen als auch für informelle Gruppierungen der Zivilbevölkerungen und nicht-staatliche Organisationen mit Waldinteressen geöffnet. Dabei werden neue Wege der Kooperation zwischen den Sektoren und verschiedenen politischen Ebenen diskutiert und aufgezeigt. Dieses Vorgehen der politischen Kooperation zwischen Akteuren des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft wird in der politikwissenschaftlichen Literatur als neue Form der nicht-hierarchischen politischen Steuerung verstanden, die bessere Wirkungen erzielen kann als von oben verordnete, hierarchisch gefällte Politikentscheide, welche sich in erster Linie auf Expertenwissen abstützen (z.B. Mayntz, 1997). Der Brückenschlag zwischen den Inhalten und Anforderungen an NFPs, welche im internationalen Kontext formuliert wurden, und den Erkenntnissen aus der Politikforschung zu neuen Formen der politischen Steuerung lässt uns folgern, dass mit dem NFP ein neues Steuerungsinstrument in einem bis anhin stark hierarchisch geprägten Sektor geschaffen wurde. Dabei versprechen insbesondere die prozeduralen und inhaltlichen Anforderungen Neuerungen im forstpolitischen Prozess. Nationale Waldpolitiken werden durch das partizipative Element eines NFP aus verschiedener Sicht umfassend und neu diskutiert. Im Hinblick auf die übergeordnete Zielsetzung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung versucht ein NFP ausserdem, durch Berücksichtigung und Stärkung intersektoraler Koordination eine transparente Waldpolitik zu schaffen und somot sowohl auf politisch-institutioneller als auch auf inhaltlicher Ebene Sektoren und Akteure in den politischen Prozess und die Umsetzung des Programmes einzubeziehen.