Titel
Datenschutz im Gentechnikrecht : Studie über den allfälligen Anpassungsbedarf der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes
Verfasser
Manfred Stelzer (*)
Irina Bernert (Mitarb.)
Körperschaft
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Erscheinungsort
Wien
Verlag
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Erscheinungsjahr
2004
Seiten
55 S.
Material
Bandaufführung
Standardsignatur
14998
Datensatznummer
109742
Quelle
Forschungsberichte der Sektion IV. 2004; 1
Abstract
Betrachtet man die datenschutzrechtlichen Regelungen des GTG aus der Perspektive ihrer rechtlichen Vorgaben, d.h. aus dem Blickwinkel des Europa-, Verfassungs- und Völkerrechts, so sind zwei Fragenkomplexe streng voneinander zu unterscheiden. Zum einen geht es darum, die rechtlichen Vogaben auch tatsächlich zu erfüllen. Anpassungsbedarf an die nach dem GTG geschaffene Rechtslage wäre dann deshalb gegeben, weil das GTG nicht mehr mit den rechtlichen Vorgaben übereinstimmt. Wie die voranstehende Analyse gezeigt hat, kann dem GTG ein solcher Vorwurf nur in wenigen Fällen gemacht werden. Selbst dann, wenn der Wortlaut des Gesetzes in eine andere Richtung zu deuten scheint, sind die meisten Bestimmungen so formuliert, dass sie sich ganz zwanglos europarechtskonform interpretieren lassen und - infolge des Gebots zu einer solchen Interpretation - auch so ausgelegt werden müssen.